Wo die Logik und Vernunft vor der Wahl flüchtet
Der „kleingeistige Mann un sien Fru“ und ihre Partei – die AfD
Wenn die AfD behauptet, sie stehe auf der Seite der “kleinen Leute”, warum vertritt sie dann eine neoliberale Politik, mit der die Armen ärmer und die Reichen noch reicher werden? Tut sie damit nicht genau dasselbe, was die Altparteien im Bundestag seit Bestehen der Bundesrepublik tun? Wieso fällt vielen Werktätigen, die diese Partei wählen, Nachfolgendes nicht auf? Sind sie zu dumm dafür?
Die AfD
- ist gegen die Erhöhung des Mindestlohns und setzt sich für die Aufweichung der Kontrollmöglichkeiten ein
- grundlegende Arbeitnehmerrechte wie den Kündigungsschutz oder Mitbestimmungsregelungen betrachtet sie als „Wettbewerbsnachteil“ für die deutsche Wirtschaft
- bekämpft Gewerkschaften und Betriebsräte
- fordert eine Aufhebung der gesetzlichen Regelung, dass nur Gewerkschaften und nicht einzelne Betriebsräte Tarifverträge aushandeln dürfen (“Tarifvorbehalt”) - dadurch würde das Flächentarifsystem unterlaufen und die Kampfkraft als Gewerkschaften massiv geschwächt werden
- leugnet den Interessengegensatz zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten (Björn Höcke behauptet, die “neue soziale Frage” sei nicht mehr die Verteilung des Volksvermögens zwischen “Oben und Unten”, sondern zwischen “Innen und Außen” - also den Menschen, die nach seinem rassistischen Weltbild zum “Volk” dazugehören, und denen, die ausgegrenzt, entrechtet und deportiert werden sollen)
- stellt sich gegen eine Mietpreisbremse
- vertritt die Interessen von großen Wohnungskonzernen und bekommt Großspenden von reichen Immobilienspekulanten
- ist gegen Strom- und Gaspreisbremsen
- hat im Bundestag bis heute gegen jede konkrete Entlastung von Mieter*innen gestimmt, wie bspw. die Kappungsgrenze
- ist gegen die Grundrente als Aufwertung des persönlichen Rentenanspruchs, die viele langjährige Beitragszahler*innen vor der Altersarmut bewahrt
- will die Arbeitgeber mit niedrigen Beitragssätzen beschenken, während die Beschäftigten das sinkende Rentenniveau bezahlen sollen - wirbt für eine umfassende Privatisierung der Altersvorsorge - will also Rentner*innen sich selbst überlassen
- vertritt die Interessen von großen Wohnungskonzernen und bekommt Großspenden von reichen Immobilienspekulanten
- will, dass faktisch jede zweite Frau bis 70 oder länger arbeitet
- fordert, die Rente zukünftig bei Erreichen einer klar definierten anrechenbaren Lebensarbeitszeit statt, wie bisher vom Lebensalter abhängig, zu gewähren
- wer 45 Beitragsjahre zusammen hat, soll in jedem Fall ohne Abschläge in Rente gehen können - (Was auf den ersten Blick vielleicht gut aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als massive Rentenkürzung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nicht gezählt würden damit Schule, Hochschule und Fachschule oder Hartz IV)
- will die gesetzliche Rentenversicherung schwächen und Beitragsgelder auf die Konten von Finanzkonzernen und privaten Versicherern umleiten - macht fleißig Lobbyarbeit für Unternehmen mit der Begründung, man müsse den “Arbeitsmarkt flexibilisieren” oder Unternehmen vor “finanziellen Bürden” schützen
- will die Bundesagentur für Arbeit auflösen - und damit Kommunen mit der Vermittlung von Arbeitslosen alleine lassen, ohne ihnen zusätzliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen
- gefährdet durch ihre Pläne die Arbeitslosenversicherung und die Existenz des Bürgergelds I, da diese eng mit der Bundesagentur für Arbeit verknüpft sind
- will die Kommunen bei der Vermittlung von Erwerbslosen alleinlassen, ohne diese finanziell besser auszustatten
- will Erwerbslose zu „Bürgerarbeit" zwangsverpflichten
- fordert härtere Sanktionen statt mehr Unterstützung für Sozialleistungsberechtigte
- steht für Abwertung und Ausgrenzung statt gezielter Hilfen
- ist gegen eine Vermögenssteuer für Superreiche und unterstützt damit die Ungleichheit
- neben der Abschaffung der progressiven Einkommensteuer gehört die Abschaffung der Vermögen- und der Erbschaftsteuer zu den weiteren Säulen der Steuerpläne
- ist gegen das Lieferkettengesetz - ein Gesetz, das Menschenrechte und Mindeststandards in der gesamten Produktionskette sicherstellen soll
Kurz eine Klasse definiert:
Wer gehört denn nun eigentlich zur „Arbeiterklasse“? Sie umfasst alle, die von der Veräußerung ihrer Arbeitskraft abhängig sind, unabhängig von der Art der Arbeit, die sie verrichten. Also neben den Schlossern, Schweißern, Tischlern, Erntehelfern (den produktiven Kräften) gehören auch die Altenpfleger, das Krankenhauspersonal, Büroangestellte und all jene dazu, die ebenfalls ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um existieren zu können.
Ein Kapitalist ist hingegen der, der Produktionsmittel besitzt und Gewinne durch die Arbeit anderer erzielt, indem er die Arbeiter ausbeutet, um noch mehr Reichtum anzuhäufen. Nimmersatt ist Gesetz! Er braucht die Arbeiterklasse, die Arbeiterklasse braucht ihn hingegen nicht!
Die Motivation des Wählers
Was erhofft sich ein AfD-Wähler und was treibt ihn an? Nun, ich kenne viele von ihnen persönlich! Da sind zum einen die Besitzer oder Betreiber eines kleinen Geschäfts, die sich als Kleinunternehmer von der radikalen Politik der AfD besseren Umsatz erhoffen. Völliger Blödsinn, da die Kaufkraft bei einer Durchsetzung der Parteiforderungen noch weiter sinken würde/ wird.
Des weiteren sind da die Kollegen (Schlosser, Schweißer, …, Arbeiter eben), mit denen ich vielerorts zusammen gearbeitet habe, die, wenn man sie fragt, eigentlich gar nichts wissen über die Ursachen und Auswirkungen in einem kapitalistischen System. Sie organisieren sich weder in der Gewerkschaft noch im Betriebsrat und wundern sich darüber, dass sie für immer mehr Arbeitsleistung immer weniger Lohn erhalten.
Unter Kultur verstehen viele von ihnen leider nur, in einer gewaltbereiten Fangemeinde durch Deutschland zu reisen, um sich mit einer anderen Fangemeinde oder mit der Polizei zu prügeln, Zugabteile in Brand zu setzen und Zivilisten anzupöbeln. Um den Sport geht es ihnen dabei nicht! (Selbstredend gibt es auch andere, aber um die geht es gerade nicht.)
Weil sie durch ihre politische Unbildung gar nicht wissen, wo der wahre Feind sitzt, suchen sie sich eben einen, dem sie alle Schuld zuweisen können, ohne sich selbst kritisch betrachten zu müssen. Und da wird ihnen ja nun extrem viel zur Auswahl angeboten.
Arbeitslose, die nun mal da sind, wenn Unternehmen Pleite machen oder ins Ausland abwandern, weil es dort mehr Billigarbeitskräfte gibt! Rote, die man sowieso mehr hasst als die eigene Schwiegermutter – das wurde ihnen schon mit der Muttermilch eingeflößt! Und ganz schrecklich sind natürlich die Flüchtlinge, die übrigens nicht des schönen Wetters oder der freundlichen Mentalität der Deutschen wegen zu uns kommen, sondern weil die Westmächte ihre Heimatländer ausplündern, skrupellose Diktatoren in staatliche Ämter manövrieren und Bürgerkriege entfesseln.
Und dann sind da noch die Mitläufer, die einfach nur deshalb mitmachen, weil sie, wenn sie es nicht tun würden, in ihrem Dorf oder Stadtviertel von rohen Gesellen gemobbt und bedroht werden.
Das ist derzeit die hochgelobte Alternative für Deutschland, die dem immer näher kommt, was in der Weimarer Republik bitterer Alltag war – Krise, Finanzzusammenbrüche, Bankenschließungen, Massenarbeitslosigkeit, Bürgerkrieg, Faschismus, Weltkrieg – organisiert und geführt vom vielseitig hochgelobten Finanzkapital!
Diese Clique setzte den vielfach jubelnden Deutschen am 30. Januar 1933 einen Psychopathen als Führer auf den Thron, der mit seinem geistlosen Herrenmenschengefasel einen Großteil derjenigen begeisterte, die durch die Weltwirtschaftskrise arbeits- und/ oder obdachlos waren oder die ihrer offensichtlichen Mängel wegen schon seit Kindheitstagen Komplexe hatten und nun mit einmal Macht über andere zugesprochen bekamen von Typen, die die Tugenden blonder blauäugiger Arier lobten, die aber in oberster Reihe überwiegend schwarzhaarig, braunäugig und dazu mit Lastern behaftet waren.
Drogen, Exzesse, Putsch, Betrug und Diebstahl, Massenmord an Zivilisten (Juden, Slawen, Kommunisten, Sozialisten, Christen = Regimegegner) und schließlich der Weltkrieg – wieder einmal von Deutschen entfacht - bestimmten damals den Alltag in Deutschland!
Und die, die nichts dazulernen oder die, die beschränkt genug sind, sich genau das zurückzuwünschen, die sind es, die das heute traditionstreu wieder verwirklichen wollen und werden.
Wenn man sie lässt!
Beitrag: Maik Nixdorf – http://www.nixdorfmedien.de